§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, rawe hermetics, Inhaber: Daniel Rawe, In der Mark 29, 57413 Finnentrop, und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Das Angebot in unserem Online-Shop und durch unsere sonstigen Angebote richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von vier (4) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Außerhalb unseres Online-Shops übersenden wir Ihnen ein Angebot, welches für vier (4) Wochen ab Angebotsdatum gültig ist, es sei denn, das Angebot enthält eine abweichende Bindungsfrist oder es ist ausdrücklich als „freibleibend“ gekennzeichnet. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung/Beauftragung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel bzw. Beginn der beauftragten Leistung annehmen. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Gleiches gilt bei Unmöglichkeit der Leistungsdurchführung.

§3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich der Mehrwertsteuer und der Versandkosten.

(5) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Liefertermine. Diese sind grundsätzlich unverbindlich, sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, wenn der Verkaufsgegenstand an den Beförderer übergeben ist oder unser Werksgelände zur Versendung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben.

§4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop und unseren Angeboten sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Kosten für Verpackung und Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern diese tatsächlich anfallen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop oder unseren Angeboten angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Zusätzliche Arbeiten werden dem Kunden zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten unsere üblichen Listenpreise.

§5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und Versandkosten sind im Voraus spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. (unsere Dienstleistungen, sowie vertriebene Messtechnik wird von uns immer mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig)

(2) Sie können den Kaufpreis bzw. die Vergütung zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir den Kaufpreis tatsächlich erhalten oder der Kaufpreis, auf dem von uns auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto eingeht.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen von uns in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an uns ab.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(3) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen und sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und von Kosten, die aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen

§7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Ihnen als Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate für Neuware. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§9 Zusätzliche Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen

(1) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

(2) Wir sind berechtigt zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns entsprechend Zugang zum Gelände oder zu Räumlichkeiten zu gewähren, sowie erforderlich Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(4) bei Werkverträgen:

(a) Der Kunde ist verpflichtet nach erfolgter Herstellung des Werkes die Abnahme zu erklären. Dafür ist ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen.

(b) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(c) Als abgenommen gilt unsere Leistung auch, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.

(5) Besondere Bedingungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten.

§10 Zusätzliche Bedingungen für Vermietung

(1) Mietbeginn ist der Versandtag des Mietgegenstandes an den Kunden. Bei Verzögerungen aufgrund verspäteter Zahlung des Kunden bei Vorkasse, beginnt das Mietverhältnis an dem Tag, an dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Mietende ist der Tag der Rücklieferung des Mietgegenstands. Dies gilt auch bei Verzögerungen, wenn diese nicht von uns zu vertreten und/ oder ausdrücklich bestätigt sind. Die Mietdauer ergibt sich aus den Vertragsunterlagen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir das Mietverhältnis nach einer erfolglosen Nachfristsetzung von zwei Wochen außerordentlich kündigen und die sofortige Herausgabe des Mietgegenstandes verlangen oder die Abholung des Mietgegenstandes auf Kosten des Kunden veranlassen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Zugang des Mietgegenstandes zu untersuchen, ob dieser sich in mangelfreiem Zustand befindet. Sachmängel sind uns unverzüglich (regelmäßig innerhalb von einem Werktag) mitzuteilen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mangelanzeige, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Mietgegenstand bei Anlieferung schadhaft war.

(4) Der Mietgegenstand ist auf Kosten und Risiko des Kunden in vertragsgerechtem Zustand und in geeigneter Verpackung (möglichst original verpackt) an uns zurückzusenden. Bei Verzug mit der Rückgabe sind wir berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden bei diesem abholen zu lassen oder den vereinbarten Mietzins als Schadensersatz zu verlangen.

(5) Für Beschädigungen oder nicht vertragsgerechte Abnutzung des Mietgegenstands haftet der Kunde. Die Kosten für den Wiederbeschaffungswert hat der Kunden zu tragen. Bei Verlust oder Beschädigung auf Transportwegen haftet der Kunde.

§11 Zusätzliche Regelungen für Softwareprodukte

(1) Wir stellen dem Kunden Software, bestehend aus Onlineportal und einer mobilen App, zur Verwendung gegen Entgelt zur Verfügung, um Schwachstellen (Leckagen) am Druckluftnetz bei Industriekunden zu dokumentieren und auszuwerten. Die Auswertung erfolgt aufgrund der vom Kunden angegebenen Eckdaten. Für die Richtigkeit und Genauigkeit der Eckdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Die konkret erforderlichen Eckdaten werden von uns bei der Einrichtung abgefragt. Fehlerhafte Auswertungen aufgrund ungenauer Eckdatenangaben lösen keine Haftungsansprüche unsererseits aus.

(2) Die Software / Firmware darf ausschließlich nach den Bedingungen der Lizenzinhaber und der Lizenzgeber benutzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass vertragswidriger Gebrauch durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Bei vertragswidriger Nutzung stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Zugang zur Software wird nur an Personen gewährt, deren E-Mail-Adressen vom Kunden bei uns hinterlegt wurden. Die Zugangsdaten sind vom Kunden ausreichend sicher zu gestalten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

(4) Wir sind bemüht, die Daten ausreichend zu schützen und halten dabei die erforderlichen Datenschutzrechtlichen Anforderungen ein. Weitergehende Obhutspflichten haben wir dagegen nicht. Wir stellen lediglich den Zugang zur Software und deren Verfügbarkeit zur Verfügung. Für Datenverluste darüber hinaus haften wir nicht.

§12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für Texte und Bildern in unseren Angeboten und anderen Vertragsunterlagen.

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.